AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der rebike1 GmbH für den Verleih von Pedelecs

  1. Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Vertragsabschluss zwischen der … (nachstehend „Vermieter“) und den Nutzern des Pedelecs sowie dem Mieter (nachstehend einheitlich Mieter genannt), falls dieser mit den Nutzern des Pedelec nicht identisch ist (z.B. Firma, Verein, Schule). Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
  2. Vertragsabschluss
    Der Mieter bietet Vermieter mit seiner mündlichen oder schriftlichen Anmeldung den Abschluss eines Mietvertrages verbindlich an (nachstehend „Buchung“ genannt). Der Mietvertrag kommt zustande, wenn die Buchung von Vermieter mündlich oder schriftlich (z.B. per Mail, Fax oder postalisch) bestätigt wird (nachstehend „Reservierungsbestätigung“ oder „Mietvertrag“ genannt).
  3. Leistung von Vermieter
    Im Rahmen des Mietverhältnisses stellt Vermieter das vom Mieter gebuchte Pedelec gemäß der Reservierungsbestätigung zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung. Das Pedelec wird inklusive aufgeführtem Zubehör zur Verfügung gestellt.
    Weitere Leistungen sind von Vermieter vertraglich nur geschuldet, wenn diese in der Reservierungsbestätigung schriftlich vereinbart worden sind, ansonsten gelten sie als nicht vereinbart und werden nicht Bestandteil des Mietvertrages.
  4. Leistungsänderung
    Vermieter behält sich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und für ihn bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren Gründen eine Änderung des in der Reservierungsbestätigung angegebenen Pedelecs vorzunehmen, sofern dies nicht zu einer Schlechterstellung des Mieters führt.
  5. Mietzeit
    Die Übergabe der Pedelecs erfolgt entsprechend den Vereinbarungen in der Reservierungsbestätigung. Der vereinbarte Mietzeitraum ist durch den Mieter einzuhalten. Ein Anspruch des Mieters auf Verlängerung der Mietzeit besteht nicht. Verlängerungen der Mietzeit sind zwischen den Parteien separat zu vereinbaren. Die Rückgabe der Pedelecs hat bis spätestens 17.30 Uhr des vereinbarten Rückgabetages zu erfolgten. Bei verspäteter Rückgabe ist Vermieter berechtigt, vom Mieter Ersatz der durch die verspätete Rückgabe entstehenden Aufwendungen und Mehrkosten sowie Schadensersatz (einschließlich Abstandszahlungen an Nachmieter) zu verlangen. Sollte der Mieter die vertraglichen Leistungen aus Gründen, die nicht von Vermieter zu vertreten sind, nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Miete oder Mietpreisminderung.
  6. Mietpreise und Zahlungsbedingungen
    Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Buchungen sind sofort zur Zahlung fällig. Bei unmittelbarer Anmietung eines Pedelecs hat die Zahlung vor Ort vor Antritt der Fahrt zu erfolgen. Die Übergabe des Pedelecs erfolgt nur nach vollständiger Zahlung. Der Nachweis der erfolgten Zahlung obliegt dem Mieter. Ohne vollständige Bezahlung besteht kein Anspruch auf Übergabe des Pedelecs. In diesem Falle stehen Vermieter die Rücktritts- und Ausfallkosten gemäß nachstehender Ziffer 7. zu. Neben dem Mietpreis schuldet der Mieter eine Kaution, deren Höhe im Mietvertrag vereinbart wird.
  7. Rücktritt und Kündigung, Stornoversicherung
    Der Mieter kann jederzeit vom Mietvertrag durch eine schriftliche Erklärung zurücktreten. Der Rücktritt wird mit Eingang der Erklärung bei Vermieter wirksam. Tritt der Mieter vom Vertrag zurück oder für den Fall, dass der Vermieter wegen Zahlungsverzuges des Mieters nach vorstehender Ziffer 6. vom Vertrag zurückgetreten ist, hat Vermieter Anspruch auf angemessenen Ersatz in Form von Ausfall- und Rücktrittskosten. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren oder niedrigeren Schadens des Vermieters bleiben hiervon unberührt. Ebenso bleibt dem Mieter nachgelassen, einen geringeren Schaden des Vermieters nachzuweisen.
    Bei der Online-Buchung eines Pedelecs kann ein Stornokostenschutz abgeschlossen werden. Der Stornokostenschutz kann für den Preis von …% des Buchungspreises erworben werden. Buchungen mit Stornokostenschutz können bis zwei Tage vor Abholtermin des gebuchten Pedelecs storniert werden.
    Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn das Verhalten des Mieters in wesentlichen Punkten vertragswidrig ist. Hierzu gehören Missbrauch von Alkohol oder Drogen, Gefährdung Dritter, unangemessenes Verhalten gegenüber der Natur usw. Der Anspruch von Vermieter auf den Mietpreis bleibt hiervon unberührt.
  8. Besondere Pflichten des Mieters, Hinweise zum Versicherungsschutz
    Der Mieter hat das Pedelec pfleglich zu behandeln und – im Falle der Nutzung auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit gewidmeten Straßen – die Straßenverkehrsordnung einzuhalten. Das Durchfahren von Bächen und Gewässern mit dem Pedelec sowie die Nutzung für sportliche Veranstaltungen sind nicht erlaubt. Bei der Nutzung des Pedelec empfiehlt der Vermieter ausdrücklich das Tragen eines Helmes.

    Der Mieter darf das Pedelec ausschließlich selbst nutzen und hat sicherzustellen, dass er das Pedelec nicht an Personen übergibt, welche mit dem Vermieter nicht vereinbart wurden. Der Mieter haftet bei unberechtigter Übergabe des Pedelec an nichtberechtigte Personen.

    Die Nutzung des Pedelecs in alkoholisiertem oder aus anderen Gründen fahruntüchtigem Zustand ist nicht gestattet.

    Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass das Pedelec so verwahrt wird, dass eine Verwechslung, Beschädigung oder Diebstahl verhindert wird. Das Pedelec ist unter Tags diebstahlsicher ab- und anzuschließen. Während der Nacht muss das Fahrrad in einem versperrten Raum der Unterkunft oder in einem versperrten Kfz-Raum (z.B. Garage) aufbewahrt werden. Der Versicherungsschutz greift ausschließlich bei sachgemäßer und sorgfältiger Verwendung des Pedelecs.

    Zubehör (z. B. Schloss, Helm) ist nicht versichert. Bei Verlust oder Schaden des Zubehörs haftet der Mieter nach den Regelungen in diesen AGB

    Das Pedelec ist am Ende der Mietzeit in gereinigtem Zustand an Vermieter an der vereinbarten Übergabestelle zurückzugeben. 
  9. Haftung des Mieters
    Der Mieter haftet Vermieter gegenüber für den Verlust oder die Beschädigung des ihm überlassenen Pedelecs einschließlich dem Zubehör, soweit er diese zu verschulden oder aus anderen Gründen zu vertreten hat bzw. der Schaden seiner Sphäre zuzurechnen ist.
    Entsteht durch einen vom Mieter verursachten Schaden oder durch eine verspätete Rückgabe des Pedelecs Vermieter ein Leistungsausfall gegenüber einem weiteren Kunden, so haftet der Mieter für diesen Leistungsausfall in voller Höhe. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Vermieter bleiben unberührt. 
  10. Haftungsbeschränkung von Vermieter
    Die Benutzung der von Vermieter zur Verfügung gestellten Pedelecs erfolgt auf eigene Gefahr. Vermieter haftet nicht in Fällen höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Unwetter etc. Die Haftung von Vermieter in der Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt.

    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit von Vermieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, für die Haftung wegen Schäden aus einer Verletzung für Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Vermieter. Zu wesentlichen Vertragspflichten gehören alle Pflichten von Vermieter, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Mieter vertrauen darf.
  11. Mängelanzeige
    Der Mieter ist verpflichtet, den Zustand des Pedelecs und des Zubehörs vor Fahrantritt zu überprüfen und ggf. festgestellte Mängel unverzüglich bei Vermieter anzuzeigen. Der Mieter ist ferner verpflichtet, alle Mängel und entstandene Schäden – auch wenn diese nicht vom Mieter verschuldet sind, unverzüglich Vermieter anzuzeigen.

    Unterbleiben die vorstehenden Mängelanzeigen durch den Mieter schuldhaft, so macht er sich gegenüber Vermieter schadensersatzpflichtig.
  12. Datenschutzklausel
    Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten aus diesem Vertrag nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung sowie für eigene Werbeaktionen. Es handelt sich hierbei um die vom Mieter angegebenen Daten wie z.B.: Name, Adresse, Telefonnummer (Mobil oder Festnetz), E-Mailadresse, Personalausweis- oder Reisepassnummer. Die Verarbeitung dieser im Rahmen des Mietvertrags erhobenen Daten des Mieters erfolgt im Einklang mit der DSGVO und den weiteren einschlägigen Datenschutzgesetzen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO und nur für die vorstehend genannten Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und Werbeaktionen. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Datenverarbeitung findet nicht statt. Sollte die Erhebung oder Verarbeitung weiterer über den Vertragszweck hinausgehender Daten erforderlich werden, wird der Vermieter hierfür gesondert eine Einwilligung einholen.
  13. Salvatorische Klausel
    Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.